Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe zugestimmt, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler zur Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen zu berufen. Die Amtseinführung erfolgte am 15.01.2014 durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Frau Mortler wird in der 18. Legislaturperiode als Beauftragte der Bundesregierung die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung koordinieren und in der Öffentlichkeit vertreten.

Der Ausschuss für Gesundheit hat am 15.01.2014 unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) seine konstituierende Sitzung abgehalten.  Im Gesundheitsausschuss der 18. Legislaturperiode sind insgesamt 37 Parlamentarier als ordentliche Mitglieder vertreten, darunter 18 aus der CDU/CSU-Fraktion, elf aus der SPD-Fraktion und jeweils vier Abgeordnete aus der Fraktion Die Linke und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke aus Nordhessen, Wahlkreis Schwalm-Eder, ist neuer Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Der 53-jährige promovierte Jurist löst in dieser Funktion die SPD-Abgeordnete Carola Reimann ab, die in der vergangenen Wahlperiode den Ausschuss geleitet hatte.

CDU/CSU: Ute Bertram; Rudolf Henke; Michael Hennrich; Hubert Hüppe; Erich Irlstorfer; Roy Kühne; Katja Leikert; Karin Maag; Reiner Meier; Maria Michalk; Dietrich Monstadt; Lothar Riebsamen; Erwin Rüddel; Heiko Schmelzle; Tino Sorge; Jens Spahn; Thomas Stritzl; Emmi Zeulner
SPD: Heike Baehrens, Burkhard Blienert; Sabine Dittmar; Edgar Franke (Vorsitz); Dirk Heidenblut; Marina Kermer; Helga Kühn-Mengel; Hilde Mattheis; Bettina Müller; Mechthild Rawert; Martina Stamm-Fibich
Die Linke: Kathrin Vogler; Harald Weinberg; Birgit Wöllert; Pia Zimmermann
Bündnis 90/Die Grünen: Maria Klein-Schmeink; Elisabeth Scharfenberg; Kordula Schulz-Asche; Harald Terpe

Jens Spahn wurde am 13.01.2014 erneut zum Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewählt. Er erhielt bei der Abstimmung 93 Prozent der Stimmen und damit ein eindeutiges Votum der CDU Bundestagsabgeordneten. Jens Spahn kann damit seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und weiterhin an entscheidender Stelle im Gesundheitswesen wirken. Der GPA gratuliert seinem stellv. Landesvorsitzenden ganz herzlich zur Wahl und wünscht ihm für die kommende Legislaturperiode viel Erfolg.

Der bisherige Staatssekretär im Bundesminis­terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Lutz Stroppe hat als Nachfolger von Thomas Ilka sein neues Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit angetreten.

Stroppe leitete zwischen Februar 2010 und Juli 2012 die Abteilung „Kinder und Jugend“ im BMFSFJ. Am 4. Juli 2012 wurde er zum Staatssekretär im BMFSFJ ernannt.

Von 1999 bis 2001 war Stroppe stellvertretender Büroleiter des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, bevor ihm zum 1. Februar 2001 die Leitung des Büros übertragen wurde. In den Jahren 2006 bis 2010 arbeitete er als Bereichsleiter „Politische Programme und Analysen“ in der Bundesgeschäftsstelle der CDU.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, benannte am 15.12.2013 in Berlin die beiden neuen Parlamentarischen Staatssekretäre für das Bundesgesundheitsminiterium. Annette Widmann- Mauz,MdB, wird auch weiterhin in dieser Funktion tätig sein und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten 4 Jahren auch in der neuen Bundesregierung fortsetzen. Nachfolgerin von Ulrike Flach, FDP, wird nun die NRW Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach.

Der GPA der CDU gratuliert Frau Widmann-Mauz und Frau Fischbach recht herzlich zu ihrer Ernennung und wünscht für die Tätigkeit viel Glück und Erfolg.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU NRW Landtagsfraktion, Karl Josef Laumann, wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für Pflege und Patienten. Die Tätigkeit ist im Rang eines Staatssekretärs und im Bundesgesundheitsministerium angesiedelt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilte dies am 15.12.2013 offiziell in Berlin mit.

Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU gratuliert Herrn Laumann ganz herzlich und wünscht ihm für seine neue Tätigkeit viel Glück und Erfolg.

Am Sonntag den 15.12.2013 ernannte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Neusser Bundestagsabgeordneten und bisherigen CDU Generalsekretär, Hermann Gröhe, zum neuen Bundesgesundheitsminister. Gröhe wechselt damit erwartungsgemäß von der CDU Parteizentrale in ein Fachressort.
Der Vorstand des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU, gratuliert Hermann Gröhe ganz herzlich und wünscht ihm für seine neue Tätigkeit viel Glück und Erfolg.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde am 09.12.2013 durch den kleinen Parteitag der CDU in Berlin von den 200 Delegierten angenommen. Das Ergebnis war, bei 2 Enthaltungen, eindeutig. Die Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheit und Pflege finden sie auf den Seiten 75-86. Den Vertrag selbst können Sie auf unserer Homepage unter „Aktuelle Mitteilungen“ einsehen.

Nun gilt es noch, das Mitgliedervotum der SPD abzuwarten. Am Sonntag werden dann von CDU und CSU auch die Besetzung der Fachressorts bekannt gemacht. Dazu trifft sich das CDU Präsidium in Berlin, der Parteivorstand der CSU tagt in München.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und stellv. Landesvorsitzende des GPA der CDU, Jens Spahn, MdB, führte für die Union erfolgreiche Koalitionsgespräche für den Bereich der Gesundheit und Pflege. Wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU konnten dabei umgesetzt werden. So wurde für den Bereich der Pflege der Aufbau eines Pflegefonds beschlossen, damit zukünftige Beitragssteigerungen abgemildert werden. Weiterhin soll zukünftig auch die Rolle des Hausarztes weiter gestärkt und gefördert werden. Die Vertreterversammlungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärztinnen und -ärzten gebildet. Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung, über rein fachärztliche Belange die fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung. Auch das Thema der zukünftigen Krankenhausversorgung wurde bei den Verhandlungen entsprechend berücksichtigt und findet sich nun im Koalitionsvertrag wieder.

Schönheitsoperationen von Jugendlichen ohne medizinischen Grund sollen nach dem Willen von Union und SPD verboten werden. Beide Seiten hätten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein solches Verbot im geplanten Präventionsgesetz zu verankern, schreibt die "Frankfurter Rundschau" vom Montag.

Jens Spahn, MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender des GPA der CDU NRW sagt:“ Zum Jugendschutz gehört es auch, Jugendliche vor den Folgen eines falschen Schönheitswahns zu bewahren. Einen jungen Körper im Wachstum unnötig einem solchen massiven Eingriff auszusetzen, kann körperlich und geistig fatale Folgen haben. Eine Brustvergrößerung als Geschenk für eine 15-Jährige zu Weihnachten finde ich jedenfalls völlig inakzeptabel. Medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen bei Minderjährigen zu verbieten ist einfach, transparent und unbürokratisch.“

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