Düsseldorf, 10.04.2018. Europas Grenzsicherung und die Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt eines spannenden Vortrags- und Diskussionsabends am Dienstag in Düsseldorf. Auf Einladung von Dr. Mathias Höschel und nach Grußworten der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und des Hausherren, APO-Bank Vorstandschef Ulrich Sommer, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings, vor ca. 60 interessierten Gästen über die aktuellen Entwicklungen und Überlegungen der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Trotz der derzeit sich entspannenden Situation bei der Zahl der Flüchtlinge aus Nahost und Afrika müsse Europa nun vorrangig die Sicherung der EU-Aussengrenzen voranbringen, so Krings. Dazu müsse die Agentur Frontex erheblich aufgestockt und das Engagement der einzelnen EU-Staaten deutlich erhöht werden. Auch Deutschland sei hierbei in besonderer Weise gefordert. Erst dann sei auch längerfristig mit einer gerechteren Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme zu rechnen.

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Frank Rudolph zeigt sich verwundert über die massive Kritik am neuen Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen Äußerungen zur Armutsverhinderung durch Hartz IV. und zum Streit über die Tafeln in Deutschland. „Diese Kritik, vor allem von Seiten der Grünen und Linken, ist unfair und scheinheilig. Jens Spahn beschreibt völlig richtig einen Zustand, nimmt keinerlei Wertung vor. Das hat mit sozialer Kälte aber auch gar nichts zu tun“, so Rudolph. Die Tafeln in Deutschland verteilten durch freiwillige Helfer Lebensmittel, die ansonsten vernichtet würden. Auch ohne diese Verteilung müsse kein Bedürftiger verhungern. Dies werde durch Hartz IV und die damit verbundenen staatlichen Leistungen gewährleistet. Diese nachvollziehbare und gerechte Form der Armutsverhinderung sei im Übrigen unter Beteiligung der Grünen eingeführt worden.

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Düsseldorf, 07.03.2018.  Die Zukunft Europas und die Rolle Deutschlands standen am Mittwoch in der Handwerkskammer Düsseldorf im Mittelpunkt intensiver Diskussionen der ca. 100 Teilnehmer auf dem von Dr. Mathias Höschel initiierten „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“. Den hochaktuellen und anregenden Einführungsvortrag hielt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Dr. Carsten Linnemann (MdB). Dabei spannte er gekonnt den Bogen von den europäischen Herausforderungen zu den innenpolitischen Themen und anstehenden Aufgaben der neuen Bundesregierung in Berlin.

Linnemann warnte vor Tendenzen der weiteren Zentralisierung sowie vor einer Sozial- und Schulden-Union in Europa. Man müsse sich wieder stärker auf das Prinzip der Subsidiarität besinnen und die Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen klar definieren. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Migrations-Problematik, aber auch in der Energiepolitik brauche es mehr Gemeinsamkeit. In anderen Fragen wie der Bildung und Ausbildung habe sich Brüssel nicht einzumischen. So wolle er künftig nicht mehr jedes Jahr in Brüssel antreten, um den deutschen Meisterbrief als zulässigen Bildungsabschluss zu verteidigen, meinte Linnemann unter dem Beifall der Zuhörer und in Anwesenheit des HWK-Geschäftsführers Prof. Henneke. Er forderte dazu auf, sich in der Europa-Politik an der „klaren Kante“ des österreichischen Ministerpräsidenten Kurz zu orientieren, dem er ausdrücklich seine Unterstützung zusagte, und nicht an den Forderungen des französischen Präsidenten Macron. Die CDU müsse deshalb möglichst bald ein eigenes Europa-Konzept in die politische Debatte einbringen.

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Empörende Nazi-Parolen

Frank Rudolph zeigt sich empört angesichts jüngster Äußerungen von AfD-Politikern im Bundestag und deren Auftreten in der Öffentlichkeit. 

„Leute wie Björn Höcke und Jens Maier sind Nazis. Da muss und darf man nichts schönreden“, so Rudolph. Hier werde eine Wortwahl gebraucht, die Deutschland erkennbar schade und das Land schon mittelfristig wieder in die völlige Isolation zu stürzen drohe. 

Der CDU-Politiker erinnert vor allem an die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsauschusses, Peter Boehringer, der das Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia" bezeichnet sowie von der „Merkel-Gabriel-Junta" geredet und den Regierungsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005 „Machtergreifung" genannt habe.

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Jens Spahn, MdB, ehemaliges Vorstandsmitglied des GPA NRW soll neuer Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland werden.

Die Bundeskanzlerin hat Jens Spahn als den neuen Gesundheitsminister in Ihrem Kabinett vorgesehen. Sofern die SPD dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt, wird der ehemalige Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Zukunft das Amt von Hermann Gröhe, MdB übernehmen, dem wir an dieser Stelle im Namen des gesamten Gesundheitspolitischen Arbeitskreises für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre danken möchten.

Der GPA NRW freut sich, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betreut wird und wünscht Herrn Spahn für die kommende Legislaturperiode alles Gute.

 

Am 26. Januar 2018 wurden an die Spitze des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises EN gewählt Frau Sandra Kranhold, Hagen, Rechtsanwältin Gesundheitswesen (Stellvertretende Vorsitzende), Herr Dr. Willi Martmöller, Hattingen, Hausarzt (Stellvertretender Vorsitzender) und Herr Dr. Klaus Befelein, Sprockhövel, Zahnarzt und neuer Vorsitzender des GPA EN. Im GPA EN finden sich berufsübergreifend und parteiunabhängig die verschiedensten Berufsgruppen der Gesundheitswirtschaft, u.a. Zahntechnisches Handwerk, Rehabilitationseinrichtung, Osteopathie, Hausärzte, Medizinische Versorgungszentren, Orthopäde, Vorstand der Zahnärztekammer WL, Verband Freie Berufe NRW, selbstständige und angestellte Zahnärzte.

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FDP Politiker als gesundheitspolitische Geisterfahrer. 

Als wundersam und widersprüchlich kritisiert Frank Rudolph, 1. stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, jüngste Äußerungen aus der FDP zur Gesundheitspolitik. Mit Forderungen nach Abschaffng der Budgetierung oder des Gesundheitsfonds, den seit Jahren immer wieder erfolglos vorgebrachten Lieblingsthemen der FDP, entpuppten sich einige Experten der Liberalen als gesundheitspolitische Geisterfahrer. 

So bezieht sich Rudolph u.a. auf einen Artikel in der "Welt" (11.02.2018), in dem der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg der Union und der SPD Mutlosigkeit in der Gesundheitspolitik bescheinigte. So sagte Garg wörtlich: "Ich finde, neben der Rückkehr zur Parität bei der Beitragszahlung hätten die Zusatzbeiträge komplett abgeschafft und der Gesundheitsfond gleich mit weggeräumt werden müssen." Bereits vorher äußerte sich die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus in der "Ärztezeitung" zur Abschaffung der Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und forderte: "Zum Vorteil aller Patienten muss stattdessen endlich die Budgetierung bei grundversorgenden Haus-und Fachärzten abgeschafft werden. Alles andere ist eine Mogelpackung". 

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Einstieg in die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem 

Frank Rudolph, 1. Stellv. Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) der CDU NRW, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

Ein folgenreicher Fehler ist es für Rudolph, drei Schlüsselressorts, darunter das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales mit dem größten Etat, an die SPD zu geben. Noch im Oktober nach der Bundestagswahl habe Bundeskanzlerin Merkel gesagt, die SPD sei offenkundig nicht regierungsfähig. Umso weniger nachvollziehbar sei die jetzige Konstellation.

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Im Laufe der Sondierungsgespräche war auch die Bürgerversicherung wieder zentrales Thema der SPD. Wie schädlich ein solches Versicherungssystem für die Gesundheit der Bürger sein kann, zeigt sich momentan in Großbritannien. Hier müssen dringend notwendige Operationen und Behandlungen verschoben werden, da die Krankenhäuser total überlaufen sind. Zur aktuellen Lage ist ein Artikel im Spiegel erschienen. Sie finden den Artikel unter diesem Link.

Karl-Josef Laumann, NRW Gesundheitsminister, hat in der Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung klare Worte gefunden. Laumann hält die Diskussion um eine Bürgerversicherung für eine Phantomdebatte.
 
Die vollständige Stellungnahme finden sie hier.
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