Empörende Nazi-Parolen

Frank Rudolph zeigt sich empört angesichts jüngster Äußerungen von AfD-Politikern im Bundestag und deren Auftreten in der Öffentlichkeit. 

„Leute wie Björn Höcke und Jens Maier sind Nazis. Da muss und darf man nichts schönreden“, so Rudolph. Hier werde eine Wortwahl gebraucht, die Deutschland erkennbar schade und das Land schon mittelfristig wieder in die völlige Isolation zu stürzen drohe. 

Der CDU-Politiker erinnert vor allem an die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsauschusses, Peter Boehringer, der das Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia" bezeichnet sowie von der „Merkel-Gabriel-Junta" geredet und den Regierungsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005 „Machtergreifung" genannt habe.

Nach über 70 Jahren Wohlstand und Frieden, wirtschaftlichem Aufschwung und einer funktionierenden Demokratie, ziehen nach Überzeugung Rudolphs nun wieder dunkle Wolken am politischen Himmel auf: „Hier werden nationalsozialistische Töne angestimmt und was viel schlimmer ist, es wird aktiv und auf die schändlichste Weise gegen andere Volksgruppen gehetzt.“ Dabei scheine den Politikern der AfD jedes Mittel Recht zu sein, um in Deutschland eine aggressive und aufgeheizte Stimmung zu erzeugen. Manche AfD-Funktionäre redeten in Bierzelten und Turnhallen in einer Art und Weise, die an das schwärzeste Kapitel der deutschen Geschichte erinnere.

Rudolph weiter: „Politische Inhalte haben diese Leute allerdings nicht zu bieten. Im Bundestag werden völlig sinn- und inhaltslose Anträge gestellt. Man sollte nicht meinen, das gut 25 Prozent der AfD-Abgeordneten im Bundestag Juristen sind. Zu vielen Themen haben die AfD-Politiker überhaupt keine Aussagen. Gesundheitspolitisch etwa findet diese Partei nicht statt, hier fehlt jegliche Expertise. Dies ist umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass ein ganz großes Thema der nächsten Jahre der Bereich der Pflege ist.“ 

Es bleibe zu hoffen, dass dieses nationalsozialistische Gedankengut nur bei einem ganz geringen Teil der AfD-Wähler verfängt. Ansonsten wäre ja in den letzten 70 Jahren so ziemlich alles falsch gemacht worden.

 

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