Einstieg in die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem 

Frank Rudolph, 1. Stellv. Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) der CDU NRW, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

Ein folgenreicher Fehler ist es für Rudolph, drei Schlüsselressorts, darunter das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales mit dem größten Etat, an die SPD zu geben. Noch im Oktober nach der Bundestagswahl habe Bundeskanzlerin Merkel gesagt, die SPD sei offenkundig nicht regierungsfähig. Umso weniger nachvollziehbar sei die jetzige Konstellation.

„Mit der Übernahme des Finanzministeriums und mit Hilfe eines Außenministers Schulz wird die SPD nun ein sozialdemokratisches Europa mit deutschen Steuergeldern finanzieren. Macron, Tsipras und Co. dürften sich bereits jetzt auf den Geldregen aus Deutschland freuen,“ sagt Rudolph. „Vor allem werden absehbar die Schulden dieser Länder dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden.“

Stichwort Gesundheit: Der GPA der CDU NRW zeigt sich auch enttäuscht darüber, dass der SPD im Koalitionsvertrag für eine Einheitsgebühr für Ärzte sämtliche Türen geöffnet und damit der Einstieg in eine Bürgerversicherung ermöglicht wurden. Rudolph: „Man hat sich dem Märchen der SPD angeschlossen, dass es in Deutschland angeblich eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Eine Behauptung, die die SPD seit Jahren nicht belegen kann.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker weist vor allem darauf hin, dass die Koalitionsvereinbarung und der darin vereinbarte Einstieg in Richtung Einheitsgebührenordnung nicht ein einziges wirkliches Problem im Gesundheitswesen lösen. Weder die fehlenden Landärzte, noch eine sinnvolle Reform der Krankenhausstruktur könnten so angegangen werden. „Die angekündigte Kommission wird sich vor allem damit beschäftigen müssen, wie sie die unterschiedlichen Honorierungen in den einzelnen Bundesländern auflöst und ein verbindliches und gleiches Honorarsystem schaffen will. Erst dann lassen sich EBM und GOÄ vergleichen“, so Rudolph. Über eins müssten sich alle Beteiligten im Klaren sein: Eine Einheitsgebührenordnung bedeute auch, dass die Budgetierung im Kassenbereich endlich ein Ende findet und eine komplette Umstellung auf eine Einzelleistungsvergütung erforderlich sein wird. „Ansonsten wäre eine Einheitsgebührenordnung nur eine Worthülse.“ 

Beim Thema Pflege hält Rudolph die Koalitionsvereinbarungen für einen Witz. Die angekündigten 8.000 zusätzlichen Pflegekräfte gebe es auf dem Markt überhaupt nicht. Hinzu komme, dass derzeit schon ca. 24.000 Pflegekräfte fehlen. „Man wird auch keine zusätzlichen Kräfte in die Ausbildung bringen, wenn man diese Menschen weiterhin so schlecht bezahlt“, prognostiziert Rudolph.

 

Sein Fazit: „Die CDU könnte am Ende einen hohen Preis für diese Koalition bezahlen.“

 

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