Forum für Europa Vision und Wirklichkeit in spannenden Vorträgen und engagierten Diskussionen – Bilanz einer erfolgreichen Veranstaltungsreihe

Düsseldorf. Mit hochkarätigen Rednern, spannenden Vorträgen und engagierten Diskussionen mit dem Publikum ist meine Veranstaltungsreihe „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ in diesem Jahr erfolgreich gestartet. Angesichts der hochaktuellen Themen wie Flüchtlingskrise, innere und äußere Sicherheit, Konflikte mit Russland und der Türkei oder Brexit war es mir besonders wichtig, eine offene, faire und sachbezogene Debatte über die Herausforderungen in Europa anzustoßen.

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„Forum für Europa“ am 14.05.2018 mit Axel Voss, MdEP

Einladung Axel Voss, MdEP

Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit

"Cyber-Angriffe und Facebook-Skandal: Wie sicher sind unsere Daten im Internet und welche Auswirkungen hat die neue EU – DSGVO (Datenschutz – Grundverordnung) auf die Wirtschaft und den Einzelnen?"

zu meinem vierten „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ lade ich hiermit ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf den Vortrag mit anschließender Diskussion von

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Grenzsicherheit als europäische Aufgabe Staatssekretär Krings beim Forum für Europa in Düsseldorf

Düsseldorf, 10.04.2018. Europas Grenzsicherung und die Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt eines spannenden Vortrags- und Diskussionsabends am Dienstag in Düsseldorf. Auf Einladung von Dr. Mathias Höschel und nach Grußworten der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und des Hausherren, APO-Bank Vorstandschef Ulrich Sommer, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings, vor ca. 60 interessierten Gästen über die aktuellen Entwicklungen und Überlegungen der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Trotz der derzeit sich entspannenden Situation bei der Zahl der Flüchtlinge aus Nahost und Afrika müsse Europa nun vorrangig die Sicherung der EU-Aussengrenzen voranbringen, so Krings. Dazu müsse die Agentur Frontex erheblich aufgestockt und das Engagement der einzelnen EU-Staaten deutlich erhöht werden. Auch Deutschland sei hierbei in besonderer Weise gefordert. Erst dann sei auch längerfristig mit einer gerechteren Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme zu rechnen.

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Warum Jens Spahn Recht hat. Frank Rudolph, 1. Stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, unterstützt Jens Spahn in seinen Aussagen zu Hartz IV und der Armut in Deutschland.

Frank Rudolph zeigt sich verwundert über die massive Kritik am neuen Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen Äußerungen zur Armutsverhinderung durch Hartz IV. und zum Streit über die Tafeln in Deutschland. „Diese Kritik, vor allem von Seiten der Grünen und Linken, ist unfair und scheinheilig. Jens Spahn beschreibt völlig richtig einen Zustand, nimmt keinerlei Wertung vor. Das hat mit sozialer Kälte aber auch gar nichts zu tun“, so Rudolph. Die Tafeln in Deutschland verteilten durch freiwillige Helfer Lebensmittel, die ansonsten vernichtet würden. Auch ohne diese Verteilung müsse kein Bedürftiger verhungern. Dies werde durch Hartz IV und die damit verbundenen staatlichen Leistungen gewährleistet. Diese nachvollziehbare und gerechte Form der Armutsverhinderung sei im Übrigen unter Beteiligung der Grünen eingeführt worden.

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Forum für Europa mit Dr. Carsten Linnemann Auf Einladung von Dr. Mathias Höschel, Vorstandsvorsitzender GPA NRW: Intensive Diskussionen mit rund 100 Teilnehmern – Europas Zukunft, politischer Islam, Eurozone, Dieselfahrverbot als Themen

Düsseldorf, 07.03.2018.  Die Zukunft Europas und die Rolle Deutschlands standen am Mittwoch in der Handwerkskammer Düsseldorf im Mittelpunkt intensiver Diskussionen der ca. 100 Teilnehmer auf dem von Dr. Mathias Höschel initiierten „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“. Den hochaktuellen und anregenden Einführungsvortrag hielt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Dr. Carsten Linnemann (MdB). Dabei spannte er gekonnt den Bogen von den europäischen Herausforderungen zu den innenpolitischen Themen und anstehenden Aufgaben der neuen Bundesregierung in Berlin.

Linnemann warnte vor Tendenzen der weiteren Zentralisierung sowie vor einer Sozial- und Schulden-Union in Europa. Man müsse sich wieder stärker auf das Prinzip der Subsidiarität besinnen und die Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen klar definieren. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Migrations-Problematik, aber auch in der Energiepolitik brauche es mehr Gemeinsamkeit. In anderen Fragen wie der Bildung und Ausbildung habe sich Brüssel nicht einzumischen. So wolle er künftig nicht mehr jedes Jahr in Brüssel antreten, um den deutschen Meisterbrief als zulässigen Bildungsabschluss zu verteidigen, meinte Linnemann unter dem Beifall der Zuhörer und in Anwesenheit des HWK-Geschäftsführers Prof. Henneke. Er forderte dazu auf, sich in der Europa-Politik an der „klaren Kante“ des österreichischen Ministerpräsidenten Kurz zu orientieren, dem er ausdrücklich seine Unterstützung zusagte, und nicht an den Forderungen des französischen Präsidenten Macron. Die CDU müsse deshalb möglichst bald ein eigenes Europa-Konzept in die politische Debatte einbringen.

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Frank Rudolph, 1.stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, zur Rolle der AfD innerhalb der Parteienlandschaft

Empörende Nazi-Parolen

Frank Rudolph zeigt sich empört angesichts jüngster Äußerungen von AfD-Politikern im Bundestag und deren Auftreten in der Öffentlichkeit. 

„Leute wie Björn Höcke und Jens Maier sind Nazis. Da muss und darf man nichts schönreden“, so Rudolph. Hier werde eine Wortwahl gebraucht, die Deutschland erkennbar schade und das Land schon mittelfristig wieder in die völlige Isolation zu stürzen drohe. 

Der CDU-Politiker erinnert vor allem an die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsauschusses, Peter Boehringer, der das Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia" bezeichnet sowie von der „Merkel-Gabriel-Junta" geredet und den Regierungsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005 „Machtergreifung" genannt habe.

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Jens Spahn soll neuer Gesundheitsminister werden

Jens Spahn, MdB, ehemaliges Vorstandsmitglied des GPA NRW soll neuer Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland werden.

Die Bundeskanzlerin hat Jens Spahn als den neuen Gesundheitsminister in Ihrem Kabinett vorgesehen. Sofern die SPD dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt, wird der ehemalige Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Zukunft das Amt von Hermann Gröhe, MdB übernehmen, dem wir an dieser Stelle im Namen des gesamten Gesundheitspolitischen Arbeitskreises für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre danken möchten.

Der GPA NRW freut sich, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betreut wird und wünscht Herrn Spahn für die kommende Legislaturperiode alles Gute.

 

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